24.10.2025
Kürzungen nicht mit uns: Grüne Jugend Bielefeld steht für starke Hochschulen
Die Grüne Jugend Bielefeld begleitet den Kürzungsprozess an der Universität Bielefeld schon seit Monaten kritisch. Die nun im Senat der Universität vorgestellten Pläne zu Einsparungen zeigen, dass es sich nicht nur um „Profilbildung und Konsolidierung“ (Überschrift der Präsentation der Rektorin) handelt, sondern um spürbare Einschränkungen im universitären Alltag.
Als ein Teil der Maßnahmen werden verkürzte Bibliotheksöffnungszeiten und Reduzierung von Stellen in der Verwaltung besprochen. Insbesondere Studierenden in prekären Wohnsituationen wird so ein Ort zum Lernen genommen und Wissenschaftler*innen müssen länger auf die Bearbeitung von Anträgen warten, als ohnehin schon.
Lucie Wolter, Sprecherin der Grünen Jugend Bielefeld, stellt fest: „Wer bei der Bildung spart, nimmt der jungen Generation ganz konkret Zukunftschancen. Was nun an der Universität Bielefeld Form annimmt, ist Folge einer unsozialen Kürzungspolitik auf Bundes- und Landesebene, die wir als Grüne Jugend Bielefeld entschieden ablehnen.“
Sprecher David Diegel ergänzt: „Während für die innere Sicherheit hunderte Millionen zusätzlich ausgegeben werden, finden die Anliegen junger Menschen wiederholt wenig Berücksichtigung. Statt einer zukunftsweisenden Entscheidung für starke Hochschulen beschließt das Land einen chaotischen Bildungsabbau. Wir fordern eine solide und verlässliche Finanzierung für alle Hochschulen!“
Licht am Ende des Tunnels? Fehlanzeige! In den nächsten Jahren sollen den Hochschulen schrittweise Rücklagen entzogen werden. Diese sind jedoch notwendig, um große Projekte anzustoßen und gegen Krisen abgesichert zu sein. Langfristig orientierte Politik sieht anders aus!
Lucie Wolter betont außerdem: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass in den Kürzungsverhandlungen studentische Perspektiven eingebracht werden. Hier ist Hochschulleitung in der Pflicht ihren Versprechen nachzugehen. Wir sind an der Seite der Studierenden im Kampf, um mehr Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen.“
05.06.2025
Reformen jetzt: Grüne Jugend Bielefeld fordert echte Polizeikontrolle und Transparenz
Die Grüne Jugend Bielefeld sagt klar: Eine Polizei, die unsere demokratischen Werte schützen soll, muss diesen Werten selbst gerecht werden. Doch aktuell hinkt die Polizei hinterher. Reformen sind kein nettes Extra – sie sind überfällig. Und die Grüne Jugend Bielefeld zeigt auf, wo es konkret hakt.
Lucie Wolter, Sprecherin der Grünen Jugend Bielefeld, stellt fest: „Immer neue Fälle von Polizeigewalt führen uns vor Augen, was längst hätte Konsequenzen haben müssen: Die Polizei darf sich nicht selbst kontrollieren. Unabhängige Kontrollinstanzen sind kein Misstrauensvotum – sie sind demokratischer Standard. Das britische Independent Office for Police Conduct (IOPC) zeigt seit Jahren, wie eine solche Instanz umsetzbar ist und welchen Mehrwert sie bietet. In Deutschland herrscht noch zu oft das Prinzip: ‚Kamerad deckt Kamerad‘. Damit muss Schluss sein!“
Beschwerdestellen? Oft zu unbekannt, zu uneinheitlich, zu zahnlos. Die Grüne Jugend Bielefeld fordert bundesweit einheitliche, starke Strukturen. Denn wer echte Aufklärung will, darf sich nicht mit Symbolpolitik zufriedengeben.
Sprecher David Diegel ergänzt: „Studien aus Hamburg, Bochum und Münster (Projekt MEGAVO) zeigen das, was viele nicht hören wollen: In Teilen der Polizei gibt es schweigende oder gar mitmachende Minderheiten – bei Rassismus, bei Gewalt, bei rechten Tendenzen. Wer wegsieht, macht mit. Wir brauchen regelmäßig unabhängige Studien, verpflichtende Fortbildungen gegen Rechtsextremismus – und vor allem: Schutz für diejenigen in der Polizei, die Haltung zeigen!“
Anonymisierte Kennzeichnungspflicht und Bodycams? Für die Grüne Jugend Bielefeld keine Diskussion, sondern Selbstverständlichkeit. „Wenn Aufklärung verhindert wird, weil niemand weiß, wer im Einsatz war – dann läuft etwas gewaltig schief.“ bemängelt Lucie Wolter.
Auch im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen besteht eine riesige Lücke. Die Polizei muss lernen zu deeskalieren, statt zu dominieren. Diese Strategien gehören fest in die Ausbildung – und auch die psychische Gesundheit der Polizist*innen selbst darf kein Tabuthema mehr sein. Die Grüne Jugend Bielefeld fordert ausdrücklich: Supervision statt Schweigen.
Lucie Wolter bringt es auf den Punkt: „Der Reformstau muss aufgelöst werden. Demokratie bedeutet Weiterentwicklung – und wer dabei auf der Bremse steht, macht sich mitverantwortlich für jedes Systemversagen.“