05.06.2025
Reformen jetzt: Grüne Jugend Bielefeld fordert echte Polizeikontrolle und Transparenz
Die Grüne Jugend Bielefeld sagt klar: Eine Polizei, die unsere demokratischen Werte schützen soll, muss diesen Werten selbst gerecht werden. Doch aktuell hinkt die Polizei hinterher. Reformen sind kein nettes Extra – sie sind überfällig. Und die Grüne Jugend Bielefeld zeigt auf, wo es konkret hakt.
Lucie Wolter, Sprecherin der Grünen Jugend Bielefeld, stellt fest: „Immer neue Fälle von Polizeigewalt führen uns vor Augen, was längst hätte Konsequenzen haben müssen: Die Polizei darf sich nicht selbst kontrollieren. Unabhängige Kontrollinstanzen sind kein Misstrauensvotum – sie sind demokratischer Standard. Das britische Independent Office for Police Conduct (IOPC) zeigt seit Jahren, wie eine solche Instanz umsetzbar ist und welchen Mehrwert sie bietet. In Deutschland herrscht noch zu oft das Prinzip: ‚Kamerad deckt Kamerad‘. Damit muss Schluss sein!“
Beschwerdestellen? Oft zu unbekannt, zu uneinheitlich, zu zahnlos. Die Grüne Jugend Bielefeld fordert bundesweit einheitliche, starke Strukturen. Denn wer echte Aufklärung will, darf sich nicht mit Symbolpolitik zufriedengeben.
Sprecher David Diegel ergänzt: „Studien aus Hamburg, Bochum und Münster (Projekt MEGAVO) zeigen das, was viele nicht hören wollen: In Teilen der Polizei gibt es schweigende oder gar mitmachende Minderheiten – bei Rassismus, bei Gewalt, bei rechten Tendenzen. Wer wegsieht, macht mit. Wir brauchen regelmäßig unabhängige Studien, verpflichtende Fortbildungen gegen Rechtsextremismus – und vor allem: Schutz für diejenigen in der Polizei, die Haltung zeigen!“
Anonymisierte Kennzeichnungspflicht und Bodycams? Für die Grüne Jugend Bielefeld keine Diskussion, sondern Selbstverständlichkeit. „Wenn Aufklärung verhindert wird, weil niemand weiß, wer im Einsatz war – dann läuft etwas gewaltig schief.“ bemängelt Lucie Wolter.
Auch im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen besteht eine riesige Lücke. Die Polizei muss lernen zu deeskalieren, statt zu dominieren. Diese Strategien gehören fest in die Ausbildung – und auch die psychische Gesundheit der Polizist*innen selbst darf kein Tabuthema mehr sein. Die Grüne Jugend Bielefeld fordert ausdrücklich: Supervision statt Schweigen.
Lucie Wolter bringt es auf den Punkt: „Der Reformstau muss aufgelöst werden. Demokratie bedeutet Weiterentwicklung – und wer dabei auf der Bremse steht, macht sich mitverantwortlich für jedes Systemversagen.“